📘 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform E-Reschnung (nachfolgend „Dienst“ oder „Plattform“) zwischen

Ouhud GmbH, Kaiserswerther Straße 135, 40474 Düsseldorf, Deutschland, E-Mail: info@ouhud.com, Telefon: +49 151 50012000, USt-IdNr.: DE459182907 (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

1. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
3. Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige gleichartige Verträge mit demselben Kunden.

1. Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete entgeltliche Bereitstellung der Plattform E-Reschnung zur Erstellung, Verwaltung, Validierung, Übermittlung und Archivierung elektronischer Rechnungen sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die durch den Kunden eingegebenen Daten.
2. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung in der Plattform.
3. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu erweitern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der Hauptzweck des Vertrages nicht wesentlich eingeschränkt wird.
4. Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Der Kunde ist für die rechtliche und inhaltliche Zulässigkeit der von ihm verarbeiteten Daten und Inhalte verantwortlich.

1. Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot durch Abschluss des Registrierungsprozesses und Zustimmung zu diesen AGB ab.
3. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter den Zugang bestätigt oder den Account freischaltet.
4. Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

1. Der kostenlose Starttarif und zeitlich befristete Testtarife richten sich nach der jeweils veröffentlichten Leistungsbeschreibung.
2. Ein Anspruch auf Verlängerung oder Wiederholung eines Testtarifs besteht nicht.
3. Nach Ende eines Testtarifs kann der Account ohne Tarifbuchung inaktiv gestellt werden.
4. Kundendaten bleiben im inaktiven Zustand für weitere 30 Tage für Reaktivierung oder Export verfügbar und werden danach gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Preise.
2. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
3. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
4. Rechnungen sind mit Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen.
6. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen kann der Anbieter den Zugang nach Mahnung und angemessener Fristsetzung sperren.
7. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Gegenansprüchen zulässig.

1. Der Anbieter stellt eine angestrebte Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel bereit.
2. Nicht als Ausfallzeiten gelten insbesondere angekündigte Wartungsfenster, höhere Gewalt und Störungen im Verantwortungsbereich Dritter (z. B. Zahlungsanbieter, Netzbetreiber).
3. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

1. Der Kunde hat Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugte Zugriffe zu verhindern.
2. Der Kunde nutzt die Plattform ausschließlich rechtmäßig und im vertraglich vereinbarten Rahmen.
3. Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf sensible Daten erhalten.
4. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle, missbräuchliche Nutzung oder kompromittierte Zugangsdaten.
5. Der Kunde ist für die Einhaltung berufsrechtlicher Pflichten und eigener Informationspflichten gegenüber Betroffenen verantwortlich.

1. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.
2. Der Anbieter stellt hierfür einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) zur Verfügung.
3. Der Anbieter verpflichtet Mitarbeitende mit Zugriff auf Kundendaten auf Vertraulichkeit und beachtet bei einschlägigen Datenverarbeitungen die Anforderungen des § 203 StGB.
4. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform für eigene geschäftliche Zwecke ein.
2. Alle Rechte an der Plattform, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.
3. Nicht gestattet sind insbesondere Reverse Engineering, unzulässige Vervielfältigung, Weiterverkauf oder unbefugte Bereitstellung an Dritte.

1. Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine Daten über die bereitgestellten Funktionen exportieren.
2. Nach Vertragsende ermöglicht der Anbieter einen Datenexport für 30 Tage.
3. Nach Ablauf der Exportfrist werden Kundendaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Beide Parteien können den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
3. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

1. Der Anbieter darf den Zugang vorübergehend sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei erheblichen Zahlungsrückständen, schwerwiegenden Vertragsverstößen oder akuten Sicherheitsrisiken.
2. Beide Parteien können aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.
3. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung nachhaltig verletzt werden.

1. Der Anbieter gewährleistet die im Wesentlichen vertragsgemäße Nutzbarkeit der Plattform.
2. Mängel sind vom Kunden unverzüglich in Textform anzuzeigen.
3. Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung beseitigen.
4. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

1. Ereignisse höherer Gewalt befreien die betroffene Partei für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von den Leistungspflichten.
2. Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als 30 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

1. Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden.
2. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus für fünf Jahre.

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere Rechtsänderungen, technische Entwicklungen oder Sicherheitsanforderungen.
2. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
3. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder des Einzelvertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.